• Schutzfonds mit voller Transparenz

Schutzfonds mit voller Transparenz

10.06.2021

Der HEV Baselland nimmt Stellung zu aktuellen Medienberichten über seinen Grund- und Wohneigentums-Schutzfonds.

Die aktuellen Statuten des HEV Baselland aus dem Jahr 2019 sind in einem Anhang mit dem Reglement des «Grund- und Wohneigentums-Schutzfonds» ergänzt. Beide Grundlagenpapiere wurden nach rund einjähriger intensiver Vorbereitungszeit an mehreren Präsidentenkonferenzen und an einer Delegiertenversammlung verbandsdemokratisch von den Mitgliedern verabschiedet. In der Folge haben die Ortssektionen eigenständig die statutarischen Voraussetzungen für die Erhebung des Solidaritätsbeitrages ihrer Mitglieder geschaffen. Dieser Beitrag wird jährlich auf Antrag des Kantonalvorstandes und der Präsidentenkonferenz von der Delegiertenversammlung bestimmt und beläuft sich derzeit auf CHF 20 pro Mitglied.

Über die Vergabe der Mittel aus dem Schutzfonds entscheidet ein von der Präsidentenkonferenz des HEV Baselland bestellter maximal siebenköpfiger Verwaltungsrat. Dieser ist aus zwei Mitgliedern des Kantonalvorstandes HEV (ex officio) und maximal fünf von der Präsidentenkonferenz der Ortssektionen gewählten Mitgliedern zusammengesetzt. Der Kantonalpräsidenten des HEV Baselland darf nicht gleichzeitig Präsident des VR des Schutzfonds sein. Die Jahresrechnung des Schutzfonds wird von der Präsidentenkonferenz abgenommen, die zwei Revisoren für die Rechnungsprüfung bestimmt.

Über die gemäss Statuten und Reglement aufbereiteten Gesuchsanträge für Beiträge aus dem Schutzfonds, die sowohl vom Kantonalvorstand als auch von einzelnen Sektionen gestellt werden können, herrscht vollständige Transparenz, unterstützte Projekte, Kampagnen und Aktivitäten sind für sämtliche Mitglieder der Präsidentenkonferenz der Ortssektionen jederzeit einsichtbar.

Das politische und juristische Engagement zum Schutz der Interessen der Wohneigentümerinnen und -eigentümer ist dringend nötig, wie zuletzt die Wohnkosten-Initiative, die Mehrwertabgabe, die Baselbieter Vorlage zu Beiträgen an Geschäftsmieten oder aktuell das CO2-Gesetz klar aufzeigen. Weitere Herausforderungen in seinem Kerngebiet stehen dem HEV Baselland in den nächsten Jahren bevor. Deshalb ist es zentral, dass der HEV Baselland dank dem Grund- und Wohneigentums-Schutzfonds seine Referendums-, Initiativ- und Kampagnenfähigkeit erhält und stärkt.